Diesel-Abgasskandal

Updates zum Diesel-Abgasskndal. Wir helfen Ihnen zuverlässig zu Ihrem Schadensersatz. Sprechen Sie uns einfach an:

Böse Buben haften länger

VW haftet weiterhin auf Schadensersatz. Ansprüche sind nicht verjährt!

Volkswagen und Rechtsschutzversicherungen verbreiten auf ihren Internetseiten die falsche Nachricht, dass Schadensersatzansprüche von VW-Kunden, die einen Motor mit manipulierter Software erworben haben (EA 189), verjährt seien. Klagen hätte heute keine Aussicht auf Erfolg. Eine klassische Fake-News. Denn tatsächlich hält das Gesetz mit § 852 BGB eine Vorschrift bereit, nach der derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erhalten hat, dieses auch noch nach Eintritt der Verjährung (bis zu 10 Jahre) herausgeben muss.

Diese Vorschrift führte lange Zeit ein Schattendasein, da sie nur in ganz seltenen Fällen angewandt werden musste. Für Ihre Schadensersatzansprüche hinsichtlich des Motors EA 189 ist das jedoch anders. Kurz zusammengefasst bedeutet dieser Paragraf, dass ein böser Buben, der aufgrund einer unerlaubten Handlung etwas erlangt, dieses auch nach Ablauf der Verjährung nicht behalten darf. Den Vorteil muss er weiter herausgeben. Das leuchtet unmittelbar ein, wenn man sich vorstellt, das ihnen etwas gestohlen worden ist. Warum soll der Dieb nach 3 Jahren de regelmäßigen Verjährung geschützt werden und dieses behalten dürfen. Der Gesetzgeber hat hier eine nachvollziehbare und vernünftige Regelung getroffen, dass der Dieb auch noch 10 Jahre nach seiner Tat das Diebesgut wieder herausgeben muss.

Genauso ist es im Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch Volkswagen. Volkswagen hat dadurch den Kaufpreis des Fahrzeuges erhalten und es ist kein Grund ersichtlich, warum der Schädiger diesen behalten soll. VW muss ihn unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer genauso herausgeben, wie vor der Verjährung.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, welchen Aufwand Volkswagen betrieben hat, um es zu diesem Schadensersatzanspruch nicht kommen zu lassen: Gesucht wurde zunächst ein Professor, der gegen eine fürstliche Entlohnung ein Gutachten schreibt mit dem Ziel, darzulegen, dass diese Vorschrift im konkreten Fall nicht anwendbar ist und Volkswagen deshalb die erlangten Vorteile behalten darf. Dieser fand sich auch und schrieb auf 70 Seiten zusammen, was VW hören wollte. Die Begründung, die er dafür nutzte, ist erschreckend gezirkelt und das Ergebnis erzwungen. Dennoch wurde dieses in einem Aufsatzes in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht. Tatsächlich fielen auch gleich die ersten Gerichte darauf rein und sogar ein Oberlandesgericht. Dort schrieben die Richter, ohne sich mit dem Gutachten zu beschäftigen, das Ergebnis des Professors ab und wiesen eine Klage eines geschädigten VW-Kunden zurück. Es war klar, dass dies nicht so bleiben kann und es nur eine Zeit braucht, bis ein Gericht sich tatsächlich mit den Argumenten des emeritierter Professors auseinandersetzt. Liest man das Gutachten sorgfältig, wie wir es getan haben, leuchtet unmittelbar ein, dass das Ergebnis nur vor dem Hintergrund der Ziele des Auftraggebers (VW) zu verstehen ist.

Ein erstes Landgericht (Nürnberg-Fürth) war aufmerksamer und hat aktuell (09.03.2021, Az. 9 O 7845/20) entschieden, dass der Geschädigte auch weiterhin Schadensersatz verlangen kann, obwohl der Anspruch dem Grunde nach verjährt schien. In der Rechtsfolge hat sich das Gericht der allein richtigen Meinung angeschlossen, dass sich die Höhe des Anspruches s im Verhältnis zu dem verjährten Schadensersatzanspruch in keiner Weise ändert. Wir sind sicher, dass sich diese Rechtsmeinung durchsetzen wird. Für unsere Mandanten haben wir uns in verschiedenen Verfahren bereits auf die Vorschrift des §§ 852 BGB berufen.

Wenn Sie Zweifel haben, ob Sie eventuell noch Ansprüche besitzen, reichen Sie uns den Kaufvertrag, den aktuellen Kilometerstand und eine Kopie des Fahrzeugscheins herein. Wir prüfen ihre Ansprüche und teilen Ihnen kostenlos mit, welche Möglichkeiten sich für sie ergeben.

Lassen Sie sich dabei auch nicht von Ihrer Rechtsschutzversicherung abhalten, die Ansprüche zu prüfen. Die Rechtsschutzversicherer haben ein großes Interesse daran, keine weiteren Dieselklagen finanzieren zu müssen. Deshalb haben sie sich teilweise ohne besondere Prüfung der Argumentation von Volkswagen angeschlossen. Wir klären den Sachverhalt gerne mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Plusminus deckt auf! Für Mercedes wird es enger.

Die Medien werden häufig als 4. Macht bezeichnet, weil sie recherchieren und aufdecken und Dinge ans Tageslicht befördern, die vermeintlich Mächtigere versuchen, zu verstecken. So ist es geschehen in der ARD-Sendung „plusminus“ vom 10.02.2021. Denn die Reporter förderten wichtige neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die deutlich machen, dass Mercedes bei seinen Motoren mit der Bezeichnung OM 651 genauso getäuscht hat, wie Volkswagen. Alle diejenigen, die bisher daran zweifeln, ob Sie eine Klage gegen Mercedes erheben sollen, sei diese Sendung empfohlen. Den Link dazu veröffentlichen wir hier. Die Sendung befindet sich noch in der Mediathek: https://bit.ly/2Nm5Qy6

Interessant wird es ab der Minute 20. Denn in einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart wurde hinsichtlich eines Fahrzeuges Mercedes GLK 220 (Euro 5) ein Gutachten eingeholt. Der Gutachter kommt zu dem klaren Ergebnis:

„Die Motorsteuerungssoftware enthält eine Abschaltvorrichtungen, die den NEFZ an der geringeren Motordrehzahl und dem geringeren Luftmassenstrom erkennt (…).“

Damit steht fest, dass Mercedes ebenfalls eine spezielle Software verbaut hat, die die Prüfstandsituation erkennt. Es handelt sich um den deutlichen Versuch, die Prüfer, also das Kraftfahrtbundesamt, zu täuschen. Denn es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Abgasrückführung auf dem Prüfstand anders laufen soll, als im tatsächlichen Betrieb. Das hat der Bundesgerichtshof schon Volkswagen mit sehr klaren Worten ins Stammbuch geschrieben. Es handelt sich um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Mithin gibt es nunmehr sehr gute Argumente und Beweise für eine Klage gegen Mercedes.

Darüber hinaus erfahren wir in diesem Bericht, dass das Kraftfahrtbundesamt diesen Tatbestand bereits 2019 festgestellt hat und sich in einem Schreiben vom 04.04.2019 an Mercedes gewandt hat. In den Prozessen, die wir führen, wird uns regelmäßig vorgeworfen, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für die Behauptung einer prüfstandbezogenen Abschalteinrichtung. Das ist Vortrag wider besseres Wissen. Andere würden sogar behaupten, versuchter Prozessbetrug.

Soweit Mercedes auf seiner Internetseite den Eindruck erwecken will, als würden 95 % der Klagen gegen das Unternehmen abgewiesen, wird sich das jetzt ändern. Es lohnt sich, ihre Ansprüche durch uns überprüfen zu lassen. Gatermann Simons Lorenz

Achtung Camper!

Der nächste bitte: Nahezu alle Reisemobile verschiedener Hersteller sind mit Fiat-Dieselmotoren ausgerüstet. Die Multijet-Motoren des Fiat Ducato sind laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) in den Diesel-Abgasskandal verwickelt. Betroffen sind die Motoren der Baujahre 2014-2019 und der Schadstoffklasse Euro 5 und Euro 6. Hierdurch entstehen erhebliche Wertminderungen. Gegebenenfalls drohen Stilllegungsverfügungen und Fahrverbote. Im Falle des Weiterverkaufs muss auf die Motormanipulation hingewiesen werden. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Sie Ihr Fahrzeug nur noch unter Wert verkaufen können.
Nahezu alle Dieselmotoren des Konzerns Fiat Chrysler (FCA) sind nach Angaben von Fachleuten illegal manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein. Im realen Fahrbetrieb wird die Abgasreinigungsanlage nach ca. 22 Minuten abgeschaltet. Abgase werden ungefiltert in die Luft geblasen, so als gebe es überhaupt keine Abgasnormen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern wegen gewerbsmäßigen Betruges.

Fahren sie mithin ein Wohnmobil der Baujahre 2014 bis 2019, so ist ihr Fahrzeug mit größter Wahrscheinlichkeit betroffen. Wir prüfen zunächst kostenlos, ob und welche Ansprüche sie besitzen. Sofern der Kauf weniger als 2 Jahre zurückliegt, ergeben sich Ansprüche gegen den Verkäufer auf Nachbesserung bzw. Neulieferung. Parallel und darüber hinaus gibt es Schadensersatzansprüche gegen Fiat. Senden Sie uns eine Kopie Ihres Fahrzeugscheines, des Kaufvertrages und nennen uns die gefahrenen Kilometer. Sie bekommen umgehend eine Antwort von Gatermann Simons Lorenz. Wir verfügen seit Jahren über umfangreiche Erfahrung in der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des Diesel-Abgasskandals. Unser Vorteil ist die individuelle Beratung.

Das Thermofenster

Das sogenannte „Thermofenster“ entwickelt sich zu einem zentralen Begriff des Diesel-Abgasskandals. Vereinfacht dargestellt handelt es sich dabei um die Steuerung der Abgasreinigungsanlage in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Nach unseren Recherchen regelt Mercedes bei bestimmten Motoren die Abgasrückführung so, dass sie nur in einem Temperaturbereich zwischen 20 °C und 30 °C voll funktionstüchtig ist. Oberhalb und unterhalb dieser Außentemperatur wird die Reinigung der Abgase sukzessive oder vollständig abgeschaltet. NoX wird so in die Luft gepustet, wie vor der Einführung der Abgasnormen (Euro 1-6). Zahlreiche Hersteller, die sich ebenfalls dieses Thermofensters bedienen, argumentieren damit, dass dies notwendig sei, um den Motor zu schützen. In einem vorherigen Beitrag haben wir dargestellt, warum das nicht stimmt und es tatsächlich nicht um den Motorschutz geht, sondern um den Schutz einer ungeeigneten Abgasreinigungsanlage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.12.2020 (C -693 / 18) geurteilt, dass ein solches Thermofenster rechtswidrig ist. In seiner jüngsten Entscheidung vom 19.01.2021 hat sich der Bundesgerichtshof mit dieser Fragestellung beschäftigt (VI ZR 433 / 19). Dort hielten die Richter fest, dass allein aus der Tatsache, dass es sich um eine rechtswidrige Abschalteinrichtung handele, nicht gefolgert werden könne, dass damit auch der Hersteller gleichzeitig sittenwidrig gehandelt habe. Denn immerhin würden die Fahrzeuge dieser Hersteller – anders als das bei Volkswagen der Fall war – die gleichen Abgasfunktionen auf dem Prüfstand zeigen, wie im tatsächlichen Betrieb. Es handele sich deshalb nicht erkennbar um eine Täuschungshandlung. Der BGH fordert deshalb, dass noch etwas mehr hinzutreten muss, um die besondere Verwerflichkeit des Handelns deutlich zu machen. Ein Indiz für sittenwidriges Verhalten könnte sein, so der Bundesgerichtshof, dass der Hersteller gegenüber der Zulassungsbehörde verschwiegen hat, wie genau die außentemperaturgesteuerte Abschaltung funktioniert. Und genau das ist bei Mercedes passiert. Mercedes hat das Kraftfahrtbundesamt bei der Zulassung der Motoren (OM 651) im Unklaren darüber gelassen, dass über die Außentemperatur eine Abschaltung erfolgt. Es liegt auf der Hand, warum man das getan hat: Wäre man der Auffassung gewesen, dass das rechtmäßig ist, würde kein Grund erkennbar sein, dies zu verschweigen. Verschweigt aber ein Hersteller einen solchen wesentlichen Tatbestand, so ergibt sich daraus ein wichtiges Indiz für die besondere Verwerflichkeit. Darüber hinaus hat Mercedes verschwiegen, dass es gar nicht um den Schutz des Motors geht, sondern um den Schutz der Abgasreinigungsanlage selbst. Auch das hätte Mercedes offenlegen müssen. Genauso liegt es bei den anderen Herstellern, die ein Thermofenster nutzten.

Es gibt nur einen einzigen Grund, warum gegenüber der Zulassungsbehörde ein wesentliches technisches Merkmal verschwiegen wird: Täuschungsabsicht und die Angst davor, mit der Manipulation aufzufliegen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2021 ein ganz gutes Gefühl dafür entwickelt, wo der Fehler liegt. Es ist jetzt die Aufgabe der Instanzgerichte, den diesseitigen Vortrag richtig zu würdigen. Rechtsanwälte Gatermann Simons Lorenz.

VW Dieselskandal: Ist schon alles vorbei?

Es gehört zu der Strategie von Volkswagen, Kunden, die getäuscht wurden, von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen fernzuhalten. Gerne verbreitet der Konzern deshalb über die Medien die Nachricht, dass alle Ansprüche hinsichtlich des Motors EA 189 heute verjährt sind. Dabei handelt es sich um klassische Fake-News, denn nach wie vor haben zahlreiche Geschädigte Ansprüche gegen den Volkswagenkonzern, auch wenn sie nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt waren oder bisher keine Klage erhoben haben. Dazu gibt es 2 Möglichkeiten:

In einer jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bremen vom 15.01.2021 (Az. 2 U 9/20) wurde festgestellt, dass auch das neue Software Update über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Ein neuer Rückruf des Kraftfahrt Bundesamtes erfolgte für den Typ VW EOS. Da die Beseitigungs-Software für diesen Motortyp bei allen Fahrzeugen nahezu identisch ist, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch bei allen anderen Fahrzeugen, die mit einem Update versehen wurden, neue unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden sind. Es ist deshalb sinnvoll, überprüfen zu lassen, ob damit nicht ein neuer Tatbestand geschaffen wurde, der weitere, nämlich neue Schadensersatzansprüche auslöst.

Weiterhin interessant bleibt die Frage, ob nicht auch noch 10 Jahre lang nach Bekanntwerden der Schummel-Software sogenannte Rest-Schadensersatzansprüche nach § 852 BGB geltend gemacht werden können. Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift, die jedem Rechtssuchenden sofort einleuchtet: Derjenige, der getäuscht hat, soll das, was er durch die Täuschung erlangt hat, nicht behalten dürfen, selbst wenn Schadensersatzansprüche verjährt sind. Er muss es an den Geschädigten herausgeben. Auch hier hat Volkswagen eine interessante Vermeidungsstrategie entwickelt: Es wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches gut honoriert worden ist. Verfasser ist eine inzwischen emeritierter Professor, der sein ganz offensichtlich zielgerichtetes Ergebnis auch in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen, Landgerichte und auch ein Oberlandesgericht berufen sich zwischenzeitlich auf diese Ausführungen, indem sie voneinander abschreiben ohne das Gutachten selbst zu lesen oder sich mit dem Artikel zu beschäftigen. So infiltriert VW eine erkennbar fehlerhafte und interessengesteuerte Rechtsmeinung, um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Ziel dieses Aufsatzes ist es, zu suggerieren, dass es zwar weiterhin einen Anspruch gegen Volkswagen gibt, diese aber lächerlich gering sei und es sich deshalb nicht lohnen würde, diesen geltend zu machen. Diese Rechtsmeinung ist erkennbar falsch und es ist unsere Aufgabe, die Gerichte davon zu überzeugen. Erste Gerichte haben bereits verstanden, wie manipulativ hier gesteuert wurde. Gatermann Simons & Lorenz helfen.

Es ist die erschreckende Erkenntnis dieses Skandals: Niemand muss meinen, dass ein Konzern, der arglistig seine Kunden getäuscht hat, zwischenzeitlich geläutert ist, nachdem er überführt wurde. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben im Mai letzten Jahres sehr deutliche Worte gefunden. Wirklich beeindruckt scheint davon bei VW niemand. Das ist erschütternd.

Mercedes Motor OM 651

Es ist nicht ganz einfach, einen geschickt vorgehenden Schädiger zu überführen. Das ist nicht anders, als beim Trickbetrüger auch. Je geschickter sein Vorgehen, umso schwerer wird es, ihn zu überführen. Doch nach und nach setzt sich alles wie ein Puzzle zusammen. Das Bild wird vollständig und immer klarer:

Hinsichtlich der Manipulationen, die Mercedes bei dem Motor dem Typ OM 651 vorgenommen hat, ist zu unterscheiden: Soweit das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Manipulation entdeckt hat, erfolgt ein amtlicher Rückruf. Für den Prozess ist dies ein sicheres Indiz dafür, dass mit der Steuerung der Abgasreinigung etwas nicht stimmt. Kann der Geschädigte in einem Prozess die Funktion der Täuschung in etwa beschreiben und kann er darüber hinaus darauf verweisen, dass das Kraftfahrtbundesamt einen amtlichen Rückruf ausgesprochen hat, so ist es Angelegenheit von Mercedes genau darzulegen, wieso diese Art der Programmierung vorgenommen wurde, mit welchem Zweck, außer das Kraftfahrtbundesamt und den Verbraucher zu täuschen. Das gelingt Mercedes in den von uns geführten Prozessen regelmäßig nicht, weshalb zunehmend Gerichte den Konzern verurteilen, Schadensersatz zu leisten (zuletzt Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Dezember 2020, 14 O 177/20 als eines von vielen).

Schwieriger wird es, wenn kein amtlicher Rückruf erfolgt ist, sondern nur ein freiwilliger, obwohl bei diesem Rückruf nach diesseitiger Kenntnis genau das gleiche Update aufgespielt wird, wie bei den Fahrzeugen mit einem amtlichen Rückruf. Hier ist es die Aufgabe des Schädigers, konkreter vorzutragen, worin die Manipulation liegt. Mercedes legt in den Prozessen gelegentlich ein Gutachten vor, welches der Verband Deutscher Automobilhersteller in Auftrag gegeben hat, dem auch Mercedes angehört. Mit diesem Gutachten wollen die Hersteller belegen, dass das sogenannte „Thermofenster“ üblich und notwendig ist, um den Motor zu schützen. Wir haben uns mit diesem Gutachten sehr intensiv auseinandergesetzt und es wird deutlich, dass es überhaupt nicht um den Motorschutz geht, sondern lediglich um den Schutz eines ungeeigneten Abgasrückführungs-Systems. Die Ursache dafür, warum die Abgasrückführung in weiten Teilen des täglichen Betriebes abgeschaltet wird, liegt darin, eine unzureichende Abgasreinigungsanlage zu schützen. Nicht den Motor. Das ist etwa so, als würde man einen Rauchmelder zwischendurch abschalten, weil er sonst Gefahr liefe, heiß zu laufen und einen Brand zu verursachen. Kein Mensch würde das für zulässig erachten, obgleich es doch in jedem Fall um Brandschutz geht. Diesen Ursachenzusammenhang begreifen nach und nach auch die Gerichte und erkennen, dass der Motorschutz, den Mercedes zu seiner Verteidigung vorträgt, nur vorgeschoben ist. Tatsächlich wollte man damals, als diese Systeme entwickelt wurden, Kosten sparen, indem man auf kostenträchtige aber funktionstüchtige Legierungen verzichtete oder zusätzliche Filter. Die Leidtragenden sind die Käufer, die das Fahrzeug nicht gekauft hätten, hätten sie von den Manipulationen gewusst.

Daimler-Dieselskandal: OLG Naumburg verurteilt Mercedes

Als erstes Oberlandesgericht verurteilte das OLG Naumburg (8 U 8/20) die Daimler AG in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic. In diesem Fahrzeug ist der Dieselmotor mit der internen Bezeichnung OM 651 verbaut. Er soll die Abgasnorm Euro 5 erfüllen.

Während noch in der Vorinstanz das Landgericht Magdeburg den Vortrag der Kläger für unsubstantiiert hielt korrigierte der Senat die Entscheidungsgründe und hob das Landgericht auf. Das OLG weist darauf hin, dass eine Entscheidung des BGH vom 28.01.2020 klar definiert, was ein Kläger vortragen muss und was nicht. Mercedes konnte nicht substantiiert erwidern und den naheliegenden Verdacht einer Abschalt-Einrichtung widerlegen.

Konkret waren in dem betroffenen Fahrzeug 2 sogenannte Abschalteinrichtungen verbaut, die beide unzulässig sind. Über eine spezielle Software wird dabei die Abgasreduzierung auf dem Prüfstand „besser“ geregelt, als im normalen Fahrbetrieb. Dadurch stößt das Fahrzeug mehr Abgase aus, als den Behörden und den Kunden vorgegaukelt wurde. Das Kraftfahrtbundesamt hatte deshalb zu Recht einen amtlichen Rückruf erteilt.

Richtigerweise wird man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und dieses Oberlandesgerichtes auch auf solche Fälle anwenden müssen, bei denen kein amtlicher Rückruf vorliegt, weil sich Mercedes schnell bereit erklärt hat, die notwendigen Softwareupdates ohne einen amtlichen Rückruf vorzunehmen.

Der Dieselskandal gegenüber Daimler entwickelt sich exakt so, wie zu Beginn gegen Volkswagen. Zunächst waren viele Gerichte mit einer Verurteilung zurückhaltend, weil der komplexe Zusammenhang nicht hinreichend verstanden worden ist. Dank der Aufklärungsarbeit vieler Kanzleien, die wie wir in diesem Gebiet tätig sind, kommt zunehmend Licht ins Dunkel.

Neben dem hier streitgegenständlichen Dieselmotor mit der Bezeichnung OM 651 sind weitere Motoren von Mercedes betroffen. So auch der Motor mit der Bezeichnung OM 642. Lassen Sie Ihre Ansprüche nach § 826 BGB auf Schadensersatz prüfen. Wir tun dies kostenlos für Sie in einem 1. Schritt.

BGH bestätigt: VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das seit langem erwartete wegweisende Urteil im VW Dieselskandal gesprochen: Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz.

Volkswagen muss nach diesem Urteil (Az. VI ZR 252/19) manipulierte Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erstatten. Schon die allermeisten Land-und Oberlandesgerichte hatten so entschieden. Nun ist aber auch für die letzten Gerichte, die daran zweifelten, klar gestellt, dass Volkswagen vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.

Die Karlsruher Richter mussten über einen Volkswagen Sharan urteilen, der für 31.500 € gekauft wurde. Ausgestattet war das Fahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Dieser Motor ist in ca. 11 Millionen Fahrzeugen des Konzerns verbaut, auch bei Audi und Skoda und Seat. Der Schadensersatz beträgt fast 26.000 €.

Dieses Urteil wird auch Auswirkungen haben auf Klagen gegen andere Hersteller und andere Motorentypen des VW-Konzerns. Denn den Einbau einer unzulässigen Abschalt-Einrichtung wertet der BGH als sittenwidrig. Schon im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter dieses Senates deutlich gemacht, dass er die ausweichende Argumentation von Volkswagen, die der Konzern in mehreren 10.000 Verfahren vertreten hat, nicht teile.

Noch nicht geklärt ist die Frage der Verjährung für Käufer, die nach 2015 ihr Fahrzeug erworben haben. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage bereits neue Termine angesetzt, die Klarheit bringen werden.

Volkswagen wird wie bisher, um den Schaden gering zu halten, Klägern anbieten, die Angelegenheit mit einer Einmalzahlung (Abfindung) zu erledigen.

Volkswagen verlängert Frist für Vergleichsangebot

VW hat die Frist zur Annahme des Vergleiches in dem Musterfeststellungsverfahren bis zum Ende dieses Monats verlängert. Mit Macht versuchter Konzern, die übrigen Kläger, die bisher nicht zugestimmt haben, von einer Individualklage abzuhalten. Volkswagen weiß, dass die Aussichten für ein solches Klageverfahren gut sind und fürchtet die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 05.05.2020.

Für Besitzer von Fahrzeugen, die bereits eine hohe Laufleistung in der Nähe von 200.000 km zurückgelegt haben, kann das Vergleichsangebot im Musterfeststellungsverfahren günstig sein. Seriöse Anwälte werden Ihnen deshalb zum Abschluss des Vergleiches raten. Für alle anderen besteht jedoch eine ausgezeichnete Chance, ein besseres Ergebnis durch eine Individualklage zu erzielen, zumindest dann, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, die den Verkehrsrechtsschutz mit abdeckt.

Wenn Sie Zweifel haben, rufen Sie uns an. Wir beraten Sie – wie es die Philosophie unserer Kanzlei ist – nach Ihren Interessen.

All diejenigen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben aber dem Vergleich nicht zugestimmt haben, sollten sich unbedingt melden, um ihre Ansprüche durch uns prüfen zu lassen. Die Erfolgsaussichten sind ausgezeichnet. Auch für diejenigen, die ihr Fahrzeug nach 2015 erworben haben.

Aufgepasst: Musterfeststellungsklage und 2016 gekauft

Wenn Sie einen Volkswagen, Audi, Seat oder Skoda mit dem Motor EA 189 im Jahre 2016 gekauft haben und sich und ihr Fahrzeug in der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, so erhalten Sie von Volkswagen über den geschlossenen Vergleich kein Geld. Denn nur diejenigen Betroffenen sind in den zwischen der Verbraucherzentrale und Volkswagen geschlossenen Vergleich mit einbezogen, die ihr Fahrzeug vor dem 01.01.2016 gekauft haben. Sie werden jetzt von Volkswagen Post erhalten mit einem online Zugang. Wenn sie sich dort registrieren, werden Sie feststellen, dass Sie keinen Ersatz bekommen.

Das bedeutet aber nicht, dass sie keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun haben Sie die Möglichkeit, Ihren Anspruch in einer Individualklage geltend zu machen. Das muss allerdings bis zum 21.10.2020 passieren. Sie haben weiterhin gute Chancen auf Schadensersatz. Denn die allermeisten Gerichte haben zwischenzeitlich festgestellt, dass Ansprüche für diejenigen Käufer, die im Jahre 2016 ihr Fahrzeug erworben haben, nicht verjährt sind. Wir haben zahlreiche solcher Urteile erstritten und wissen, welche Gerichte wie entscheiden. Melden Sie sich bei uns mit Ihrem Fahrzeugschein und den Daten des Kaufs. Wir prüfen für Sie kostenlos, welche Chancen sie haben. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, erfolgt regelmäßig von dort eine Deckungszusage, sofern sie den Verkehrsrechtsschutz mit einbezogen haben. Es lohnt sich auf jeden Fall.

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