Diesel-Abgasskandal

Updates zum Diesel-Abgasskndal. Wir helfen Ihnen zuverlässig zu Ihrem Schadensersatz. Sprechen Sie uns einfach an:

Daimler-Dieselskandal: OLG Naumburg verurteilt Mercedes

Als erstes Oberlandesgericht verurteilte das OLG Naumburg (8 U 8/20) die Daimler AG in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic. In diesem Fahrzeug ist der Dieselmotor mit der internen Bezeichnung OM 651 verbaut. Er soll die Abgasnorm Euro 5 erfüllen.

Während noch in der Vorinstanz das Landgericht Magdeburg den Vortrag der Kläger für unsubstantiiert hielt korrigierte der Senat die Entscheidungsgründe und hob das Landgericht auf. Das OLG weist darauf hin, dass eine Entscheidung des BGH vom 28.01.2020 klar definiert, was ein Kläger vortragen muss und was nicht. Mercedes konnte nicht substantiiert erwidern und den naheliegenden Verdacht einer Abschalt-Einrichtung widerlegen.

Konkret waren in dem betroffenen Fahrzeug 2 sogenannte Abschalteinrichtungen verbaut, die beide unzulässig sind. Über eine spezielle Software wird dabei die Abgasreduzierung auf dem Prüfstand „besser“ geregelt, als im normalen Fahrbetrieb. Dadurch stößt das Fahrzeug mehr Abgase aus, als den Behörden und den Kunden vorgegaukelt wurde. Das Kraftfahrtbundesamt hatte deshalb zu Recht einen amtlichen Rückruf erteilt.

Richtigerweise wird man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und dieses Oberlandesgerichtes auch auf solche Fälle anwenden müssen, bei denen kein amtlicher Rückruf vorliegt, weil sich Mercedes schnell bereit erklärt hat, die notwendigen Softwareupdates ohne einen amtlichen Rückruf vorzunehmen.

Der Dieselskandal gegenüber Daimler entwickelt sich exakt so, wie zu Beginn gegen Volkswagen. Zunächst waren viele Gerichte mit einer Verurteilung zurückhaltend, weil der komplexe Zusammenhang nicht hinreichend verstanden worden ist. Dank der Aufklärungsarbeit vieler Kanzleien, die wie wir in diesem Gebiet tätig sind, kommt zunehmend Licht ins Dunkel.

Neben dem hier streitgegenständlichen Dieselmotor mit der Bezeichnung OM 651 sind weitere Motoren von Mercedes betroffen. So auch der Motor mit der Bezeichnung OM 642. Lassen Sie Ihre Ansprüche nach § 826 BGB auf Schadensersatz prüfen. Wir tun dies kostenlos für Sie in einem 1. Schritt.

BGH bestätigt: VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das seit langem erwartete wegweisende Urteil im VW Dieselskandal gesprochen: Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz.

Volkswagen muss nach diesem Urteil (Az. VI ZR 252/19) manipulierte Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erstatten. Schon die allermeisten Land-und Oberlandesgerichte hatten so entschieden. Nun ist aber auch für die letzten Gerichte, die daran zweifelten, klar gestellt, dass Volkswagen vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.

Die Karlsruher Richter mussten über einen Volkswagen Sharan urteilen, der für 31.500 € gekauft wurde. Ausgestattet war das Fahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Dieser Motor ist in ca. 11 Millionen Fahrzeugen des Konzerns verbaut, auch bei Audi und Skoda und Seat. Der Schadensersatz beträgt fast 26.000 €.

Dieses Urteil wird auch Auswirkungen haben auf Klagen gegen andere Hersteller und andere Motorentypen des VW-Konzerns. Denn den Einbau einer unzulässigen Abschalt-Einrichtung wertet der BGH als sittenwidrig. Schon im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter dieses Senates deutlich gemacht, dass er die ausweichende Argumentation von Volkswagen, die der Konzern in mehreren 10.000 Verfahren vertreten hat, nicht teile.

Noch nicht geklärt ist die Frage der Verjährung für Käufer, die nach 2015 ihr Fahrzeug erworben haben. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage bereits neue Termine angesetzt, die Klarheit bringen werden.

Volkswagen wird wie bisher, um den Schaden gering zu halten, Klägern anbieten, die Angelegenheit mit einer Einmalzahlung (Abfindung) zu erledigen.

Volkswagen verlängert Frist für Vergleichsangebot

VW hat die Frist zur Annahme des Vergleiches in dem Musterfeststellungsverfahren bis zum Ende dieses Monats verlängert. Mit Macht versuchter Konzern, die übrigen Kläger, die bisher nicht zugestimmt haben, von einer Individualklage abzuhalten. Volkswagen weiß, dass die Aussichten für ein solches Klageverfahren gut sind und fürchtet die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 05.05.2020.

Für Besitzer von Fahrzeugen, die bereits eine hohe Laufleistung in der Nähe von 200.000 km zurückgelegt haben, kann das Vergleichsangebot im Musterfeststellungsverfahren günstig sein. Seriöse Anwälte werden Ihnen deshalb zum Abschluss des Vergleiches raten. Für alle anderen besteht jedoch eine ausgezeichnete Chance, ein besseres Ergebnis durch eine Individualklage zu erzielen, zumindest dann, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, die den Verkehrsrechtsschutz mit abdeckt.

Wenn Sie Zweifel haben, rufen Sie uns an. Wir beraten Sie – wie es die Philosophie unserer Kanzlei ist – nach Ihren Interessen.

All diejenigen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben aber dem Vergleich nicht zugestimmt haben, sollten sich unbedingt melden, um ihre Ansprüche durch uns prüfen zu lassen. Die Erfolgsaussichten sind ausgezeichnet. Auch für diejenigen, die ihr Fahrzeug nach 2015 erworben haben.

Aufgepasst: Musterfeststellungsklage und 2016 gekauft

Wenn Sie einen Volkswagen, Audi, Seat oder Skoda mit dem Motor EA 189 im Jahre 2016 gekauft haben und sich und ihr Fahrzeug in der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, so erhalten Sie von Volkswagen über den geschlossenen Vergleich kein Geld. Denn nur diejenigen Betroffenen sind in den zwischen der Verbraucherzentrale und Volkswagen geschlossenen Vergleich mit einbezogen, die ihr Fahrzeug vor dem 01.01.2016 gekauft haben. Sie werden jetzt von Volkswagen Post erhalten mit einem online Zugang. Wenn sie sich dort registrieren, werden Sie feststellen, dass Sie keinen Ersatz bekommen.

Das bedeutet aber nicht, dass sie keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun haben Sie die Möglichkeit, Ihren Anspruch in einer Individualklage geltend zu machen. Das muss allerdings bis zum 21.10.2020 passieren. Sie haben weiterhin gute Chancen auf Schadensersatz. Denn die allermeisten Gerichte haben zwischenzeitlich festgestellt, dass Ansprüche für diejenigen Käufer, die im Jahre 2016 ihr Fahrzeug erworben haben, nicht verjährt sind. Wir haben zahlreiche solcher Urteile erstritten und wissen, welche Gerichte wie entscheiden. Melden Sie sich bei uns mit Ihrem Fahrzeugschein und den Daten des Kaufs. Wir prüfen für Sie kostenlos, welche Chancen sie haben. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, erfolgt regelmäßig von dort eine Deckungszusage, sofern sie den Verkehrsrechtsschutz mit einbezogen haben. Es lohnt sich auf jeden Fall.

Ist der Vergleich in der Musterfeststellungsklage für mich gut?

Wie wir berichteten, haben sich die Kläger in der Musterfeststellungsklage und Volkswagen geeinigt. In den nächsten Tagen erhalten diejenigen Beteiligten, die für einen Vergleich infrage kommen, ein Schreiben von Volkswagen. Über eine PIN und die Eingabe weiterer Daten unterbreitet Volkswagen sodann ein Vergleichsangebot, welches nach unserer vorläufigen Einschätzung vermutlich bei etwa 15 % des Kaufpreises liegen wird. Es handelt sich um eine Einmalzahlung. Das Fahrzeug kann dann nicht zurückgegeben werden und alle Ansprüche sind erledigt.

In Fällen mit einer hohen Laufleistung könnte dieses Vergleichsangebot attraktiv sein. In vielen Fällen ist es das jedoch nicht. Es ist jedoch nicht zwingend erforderlich, das Vergleichsangebot anzunehmen. Nehmen Sie es nicht an, so steht Ihnen ab Ende April bis zu dem Monat Oktober 2020 die Möglichkeit zu, eine Individualklage einzureichen.

Wir haben sehr viele solcher Klagen bereits erfolgreich geführt und führen Sie weiterhin mit den besten Aussichten, eine für unsere Mandanten in jeder Hinsicht vernünftige Lösung zu finden. Dabei heben wir uns von denjenigen Kanzleien ab, die diese Verfahren als verwaltungstechnisches Massenprodukt abwickeln und beraten individuell. Die Zufriedenheit unserer Mandanten gibt uns recht. Rufen Sie uns an, wenn Sie weitere Informationen wollen. Auch die Beratung, ob der von VW vorgeschlagen Vergleich sinnvoll ist, wird von Volkswagen bezahlt. Es ist also für Sie ohne jedes Kostenrisiko.

Schadenersatz auch bei Leasing

Verschiedene Landgerichte, darunter das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil von Dezember 2019 (Az. 6 O 394/18) haben auch einem Leasingnehmer, der einen Leasingvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug abgeschlossen hat, Schadenersatz zugesprochen.

Der Schaden liegt nach Auffassung z. B. des Landgerichts Mönchengladbach in dem Abschluss eines ungewollten Leasingvertrags über ein mangelhaftes Fahrzeug, insbesondere bestehen Risiken im Hinblick auf den Fortbestand der Betriebserlaubnis. Das Gericht behandelt also den Leasingvertrag genauso, als ob ein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.

Der beklagte Automobilhersteller musste daher den Kläger so stellen, als hätte er den Leasingvertrag nicht unterzeichnet, d. h. ihm werden die bereits gezahlten Raten erstattet im Gegenzug zur Herausgabe des Fahrzeugs und zur Abtretung der Rechte des Klägers aus dem Leasingvertrag.

Da viele Leasingfahrzeuge als Firmenfahrzeuge oder sogar im Rahmen eines Fuhrparks zugelassen wurden, ist diese Entscheidung auch für Unternehmer von großem Interesse, wenn ihre geleasten Fahrzeuge über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen. Dies gilt unabhängig davon, ob Fahrzeuge Software-Update erhalten haben oder nicht.

Weitere VW Fahrzeuge betroffen

Der Diesel-Skandal gegen die VW AG weitet sich weiter aus! Auch der Nachfolgemotor des manipulierten EA 189, nämlich der Motor mit der internen Bezeichnung EA 288, wurde von der VW AG mit einer manipulierten Software versehen, die dazu führt, dass das Fahrzeug erkennt, ob es auf einem Prüfstand steht oder im Straßenbetrieb unterwegs ist. VW hat die eingebaute Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem der neuen VW-Dieselmotoren mit der Reihe EA 288 in einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Duisburg zuzugeben.

Einigung im Musterfeststellungsver-fahren gegen VW

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die VW AG haben sich vor dem Oberlandesgericht Braunschweig auf eine Entschädigung für Diesel-Kunden geeinigt.

Danach soll eine Gesamtsumme von 830 Mio € an einen Teil der Verbraucher fließen, die sich im Klageregister eingetragen haben.

Die Entschädigungssumme wird lediglich den Diesel-Betroffenen zukommen, die bis zum Jahr 2015 ihren PKW gekauft haben. Diejenigen, die ab 2016 gekauft haben, sollen danach leer ausgehen.

Je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr könnten Verbraucher im Schnitt etwa 1.000,00 € Schadenersatz erhalten. Zudem müssen die Volkswagenbesitzer, die den Vergleich annehmen, das betroffene manipulierte Fahrzeug behalten.

Die Empfehlung der VZBV lautet: „Verbraucher sollten sich von Anwälten beraten lassen, die sich mit Diesel-Verfahren auskennen.“

Fraglich ist nämlich, ob das Vergleichsangebot von VW angemessen ist. Wir meinen: eher nicht! Die Entschädigung dürfte nicht einmal die Wertminderung abdecken, die im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden ist.

Wichtig zu wissen: Die im Klageregister eingetragenen Teilnehmer sind nicht länger an das Musterfeststellungsverfahren gebunden, sondern haben die Option, im Rahmen von Einzelverfahren ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen. Der Verbraucher muss sich bis zum 20. April 2020 entscheiden, ob er die Vergleichszahlung annehmen will.

Die beste rechtliche Option hängt natürlich stark vom Einzelfall ab. Wir beraten Sie kurzfristig, unbürokratisch und für Sie kostenlos, ob individuell eine höhere Entschädigungssumme erzielt werden kann. Außerdem kann VW dazu verpflichtet werden, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen.

Schlechte Karten für Daimler

Der BGH erteilt erstmals einen verbraucherfreundlichen Hinweis an Daimler!

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich erstmals in einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Aktenzeichen VIII ZR 57/19) zu dem Problem des sogenannten Thermofensters. Dabei handelt es sich um eine nach unserer Auffassung unzulässige Abschalteinrichtung. Das Problem bestand bisher darin, Daimler genau nachzuweisen, unter welchen Umständen (beispielsweise Außentemperaturen) die Abgasreinigung abgeschaltet wurde. Zahlreiche Gerichte haben deshalb Klagen gegen Daimler abgewiesen und keine Gutachten eingeholt, obwohl dieses beantragt war. Der Bundesgerichtshof rügt nun genau dieses Vorgehen als Fehler: Bei einem Fahrzeug mit einem Motor der Typenbezeichnung OM 651 bemängelt der BGH, dass das OLG Celle kein Gutachten eingeholt hat. Das muß nachgeholt werden. Folge wird sein, dass nunmehr auch alle anderen Instanzgerichte genau überprüfen müssen, ob der Vortrag der Verbraucher nicht doch hinreichend genau ist. Die Erfolgschancen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist damit erheblich gestiegen und zwar nicht nur bei Fahrzeugen, die amtlich zurückgerufen werden, sondern auch bei solchen, die einem freiwilligen Rückruf unterliegen.

Es lohnt sich in jedem Fall, durch uns kostenlos überprüfen zu lassen, ob Ihr Fahrzeug mit diesem Motor ausgestattet ist.

Neue Rückrufe bei Daimler

Achtung Mercedes-Fahrer! 

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 7. Januar 2020 insgesamt 12 weitere amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlich. 

Betroffen sind 15 Modelle des Daimler-Konzerns und damit über 150.000 Fahrzeuge. Die amtlichen Rückrufe erfolgen wiederum wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und Manipulationen am Abgaskontrollsystem. 

Im Mittelpunkt steht der Motor mit der internen Bezeichnung OM 651. 

Folgende Mercedes-Modelle sind von diesen neuen amtlichen Rückrufen betroffen: 

–           E-Klasse          Baujahr 2012 – 2016

–           S-Klasse          Baujahr 2013 – 2017

–           M-Klasse         Baujahr 2012 – 2016

–           CLS-Klasse     Baujahr 2014 – 2018

–           GLE-Klasse    Baujahr 2015 – 2016

–           C-Klasse         Baujahr 2013 – 2016

–           SLK-Klasse    Baujahr 2015 – 2017

Sie suchen nach einem zuverlässigen Partner?

Wir verwenden Cookies, um unsere Dienste und Online-Werbung für Sie zu personalisieren. Durch die Nutzung unserer Website willigen Sie in die Verwendung dieser Cookies entsprechend unserer Datenschutzinformation ein.