Aktuelles

Corona-Soforthilfen Rückzahlungsbescheide rechtswidrig

Beim Führen eines Fahrzeugs ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach §§ 23 Ia 1, 49 I Nr. 22 StVO, § 24 StVG verboten,

Bisher wurden Sportwettbetrugsfälle wie beispielsweise der populäre Fall Hoyzer über den Tatbestand des Betruges, § 263 StGB, abgeurteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für

Entgegen der von uns im April 2016 kommentierten Entscheidung des LG Bochum kommt das LG Arnsberg in einer neueren Entscheidung vom 12.05.2017 (I-2 O 264/16)

Kürzlich sorgte ein Beschluss des AG Bad Hersfeld (F 120/17 EASO) für Aufregung in der Medienlandschaft. Auf Whatsapp-Nutzer drohe nun eine Abmahnwelle zuzukommen. Aber steht

Ein Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung des Bundesjustizministeriums soll das Strafverfahren „schneller und effizienter“ machen. Im Rahmen dessen kommt es auch zu einer nicht unerheblichen

Achtung! Auch heute können Sie in vielen Fällen – bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung – Ihren Kredit widerrufen, um von der anhaltenden Niedrigzinsphase zu profitieren. Einen

Welche Rechte haben die Betroffenen? Aktuell steht die Nutzung von Wochenendhausgebieten im Bereich des Kreises Kleve, insbesondere der Stadt Kalkar, z.B. im Wochenendhausgebiet Oybaum im