
Vermehrt musste der Konzern Tesla, der als Elektroauto-Pionier in den letzten Jahren große Erfolge feierte, Fahrzeuge wegen eklatanter Mängel zurücknehmen. 1.) Bereits seit 2019 wird

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Corona-Soforthilfen Rückzahlungsbescheide rechtswidrig
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Sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshof. Sparen Sie bis zu fünfstellige Zinsbeträge durch den sogenannten Widerrufsjoker Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020

Handy am Steuer – Was Sie (nicht) dürfen
Beim Führen eines Fahrzeugs ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach §§ 23 Ia 1, 49 I Nr. 22 StVO, § 24 StVG verboten,

Neue Gesetzesentwürfe zum Sportwettbetrug
Bisher wurden Sportwettbetrugsfälle wie beispielsweise der populäre Fall Hoyzer über den Tatbestand des Betruges, § 263 StGB, abgeurteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für

VW Abgasskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag
Entgegen der von uns im April 2016 kommentierten Entscheidung des LG Bochum kommt das LG Arnsberg in einer neueren Entscheidung vom 12.05.2017 (I-2 O 264/16)

Drohende Abmahnwelle für Whatsapp-Nutzer?
Kürzlich sorgte ein Beschluss des AG Bad Hersfeld (F 120/17 EASO) für Aufregung in der Medienlandschaft. Auf Whatsapp-Nutzer drohe nun eine Abmahnwelle zuzukommen. Aber steht

Reform der StPO – Zeugenvernehmung
Ein Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung des Bundesjustizministeriums soll das Strafverfahren „schneller und effizienter“ machen. Im Rahmen dessen kommt es auch zu einer nicht unerheblichen

Widerrufsjoker bei Immobilien- und Autofinanzierungen
Achtung! Auch heute können Sie in vielen Fällen – bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung – Ihren Kredit widerrufen, um von der anhaltenden Niedrigzinsphase zu profitieren. Einen
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